In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
1. (Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange
oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder
Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung
vorbehält;
2. (Nachfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu
bewirkende Leistung entgegen § 326 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte
Nachfrist vorbehält;
3. (Rücktrittsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich
gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner
Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für
Dauerschuldverhältnisse;
4. (Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene
Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die
Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
5. (Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des
Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung
als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, daß
a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer
ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn
der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders
hinzuweisen;
6. (Fiktion des Zugangs)
eine Bestimmung, die vorsieht, daß eine Erklärung des Verwenders von
besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
7. (Abwicklung von Verträgen)
eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, daß eine
Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den
Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen
oder
b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
8. (aufgehoben)
converted with guide2html by Kochtopf